BGH, Beschluss vom 05.06.2024, AZ 1 StR 163/24
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs, Nr. 125/2024, vom 05.06.2024
Verurteilung wegen versuchter schwerer Brandstiftung und gemeinschädlicher Sachbeschädigung an Ulmer Synagoge rechtskräftig
Beschluss vom 27. Mai 2024 – 1 StR 163/24
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit gemeinschädlicher Sachbeschädigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.
Nach den Feststellungen des Landgerichts wollte der Angeklagte seiner Empörung über die Vorgehensweise Israels gegenüber der palästinensischen Bevölkerung Ausdruck verleihen. Um ein Zeichen zu setzen, entschloss er sich daher am 5. Juni 2021, die Synagoge in Ulm in Brand zu setzen, was ihm jedoch nicht gelang. An der Fassade und dem sog. Jerusalemfenster entstanden Rußanhaftungen, deren Entfernung einen Kostenaufwand im höheren fünfstelligen Eurobereich erfordern würde.
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten verworfen, da die Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zu seinem Nachteil ergeben hat.
Das Verfahren ist damit rechtskräftig abgeschlossen.
Vorinstanz:
Landgericht Ulm – Urteil vom 16. Januar 2024 – 3 KLs 9 Js 60706/21
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