#1Verurteilung wegen eines geplanten Anschlags auf einen Weihnachtsmarkt mit einem Kraftfahrzeug rechtskräftig16.01.2025
#2Verurteilung von zwei Lehrkräften nach Tod einer Schülerin auf einer Studienfahrt rechtskräftig16.01.2025
#3Urteil wegen Mordes auf den "Neuköllner Maientagen" rechtskräftig15.01.2025
#4Nichtannahme einer Zollanmeldung wegen Verstoßes gegen ein unionsrechtliches Inverkehrbringungsverbot - keine eigene chemikalienrechtliche Prüfungskompetenz der Zollbehörde - Feststellungswirkung fachbehördlicher Entscheidungen - Auslegung des Unionsrechts09.01.2025
#5AnomChat-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten verwertbar09.01.2025
#6Verurteilung im Fall des Kölner Karnevalsmordes rechtskräftig23.12.2024
#7Urteil des Landgerichts Bremen gegen 44 Jahre alten Altenpfleger rechtskräftig23.12.2024
#8Verurteilung wegen tödlicher Schüsse in Asperg am Karsamstag 2023 rechtskräftig20.12.2024
#9Urteil des Landgerichts Landau in der Pfalz nach Vergewaltigung eines entführten Mädchens rechtskräftig16.12.2024
#10Bundesgerichtshof hebt Urteil des Landgerichts Hannover im Prozess wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit 14 Tonnen Kokain im Strafausspruch auf16.12.2024
#11Hauptverhandlungseröffnung, Beweisverwertungsverbot, Katalogtat, Bande im Betäubungsmittelstrafrecht16.12.2024
#12Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen unterliegt mit dem Beginn des Vollzuges der Untersuchungshaft auch schon vor Erreichen der Sechs-Monats-Frist durchgängig denselben Anforderungen wie im Rahmen der besonderen Haftprüfung. Sowohl der Abschluss der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft als auch die Verfahrensplanung des Gerichts haben sich hieran auszurichten, auch wenn die Hauptverhandlung noch vor Überschreitung der Sechs-Monats-Frist beginnen kann16.12.2024
#13Prüfungsmaßstab des Revisionsgerichts bei Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz wegen Taten, die nunmehr dem Konsumcannabisgesetz unterfallen und Beschränkung der Berufung auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung16.12.2024
#14Keine Halbstrafenaussetzung allein wegen bei heutiger Anwendung des KCanG milderer Strafe16.12.2024
#15Begriff der anvertrauten Interessen iSd § 356 Abs. 1 StGB und Wegfall der rechtfertigenden Pflichtenkollision bei Bevorzugung eines Mandanten im Falle eines Interessenkonflikts16.12.2024
#16Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in natürlicher Handlungseinheit, Polizeiflucht16.12.2024
#17Kein fehlerhafter Bußgeldbescheid bei geringfügig unrichtiger Tatortbezeichnung16.12.2024
#18Verurteilung wegen Verursachung des Todes einer verschwundenen 21-Jährigen überwiegend bestätigt11.12.2024
#19Revision der Staatsanwaltschaft führt zur teilweisen Aufhebung eines Urteils des Landgerichts Berlin wegen Abrechnungsbetruges beim Betrieb von Corona-Teststellen11.12.2024
#20Verurteilung wegen Totschlags rechtskräftig10.12.2024
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