OLG Hamm, Beschluss vom 26.07.2022, AZ 5 RBs 181/22
Ausgabe: 06/07-2022
Die Frage, ob das Amtsgericht zu Recht oder zu Unrecht von einer Begründung nach § 76 Abs. 6 OWiG abgesehen hat bzw. ob die Voraussetzungen dieser Vorschrift vorlagen, ist eine Frage des Verfahrensrecht und im Rechtsbeschwerdeverfahren (nur) auf eine Verfahrensrüge hin zu überprüfen.
Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2022/…