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Deutscher Strafverteidiger Verband e.V. (DSV)
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Urteile
Hierzu gehören alle veröffentlichten Gerichtsurteile.
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Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshof Nr. 38/2018 vom 21.02.2018 Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung rechtskräftig Urteil vom 21. Februar 2018 – 5 StR 347/17 Das Landgericht Braunschweig hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung […]
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Steuerfreie Beitragserstattung durch berufsständische Versorgungseinrichtungen
Die Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung ist unabhängig von einer Wartefrist nach dem Ende der Beitragspflicht steuerfrei. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 10. Oktober 2017 […]
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AufenthG § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5, § 2 Abs. 14; FamFG § 68 Abs. 3 Satz 2
a) § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AufenthG enthält einen einheitlichen Haftgrund der Fluchtgefahr, der durch die Kriterien des § 2 Abs. 14 AufenthG gesetzlich näher ausgeformt ist. […]
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Urteil wegen Doppelmordes mit anschließender Zerstückelung und Versenkung der Leichenteile in einem Leipziger Badesee im Wesentlichen bestätigt
Pressemitteilung des BGH Nr. 32/2018 vom 16.02.2018 Urteil wegen Doppelmordes mit anschließender Zerstückelung und Versenkung der Leichenteile in einem Leipziger Badesee im Wesentlichen bestätigt Beschluss vom 7. Februar 2018 – […]
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