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Deutscher Strafverteidiger Verband e.V. (DSV)
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Urteile
Hierzu gehören alle veröffentlichten Gerichtsurteile.
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Hauptverfahren eröffnet: Verdacht der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens
OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.07.2024, AZ 8 St 1/24 Pressemitteilung des OLG Frankfurt/Main Nr. 44/2024 vom 16.07.2024 Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am […]
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Sozialleistungsbetrug zum Nachteil des Jobcenters: Verurteilungen von zwei Angeklagten u.a. wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges rechtskräftig – Verurteilung eines weiteren Angeklagten wegen Geldwäsche teilweise aufgehoben
BGH, Beschluss vom 15.07.2024, AZ 3 StR 379/23 Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs, Nr. 146/2024, vom 15.07.2024 Sozialleistungsbetrug zum Nachteil des Jobcenters: Verurteilungen von zwei Angeklagten u.a. wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges rechtskräftig – […]
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StGB § 267 Abs. 4 Satz 4
BGH, Beschluss vom 11.07.2024, AZ 3 StR 450/23 Ausgabe: 07-09 / 2024 1. Ist die Revision wirksam elektronisch übermittelt worden, wegen technischer Störungen aber nicht zu den Sachakten gelangt, und […]
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StGB § 176c Abs. 2, § 184b Abs. 1
BGH, Beschluss vom 11.07.2024, AZ 3 StR 112/23 Ausgabe: 07-09 / 2024 1. Der Begriff des „Verbreitens“ in § 176c Abs. 2 StGB ist nicht im engen Sinne des Verbreitungsbegriffs […]
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