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Deutscher Strafverteidiger Verband e.V. (DSV)
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Urteile
Hierzu gehören alle veröffentlichten Gerichtsurteile.
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Oberlandesgericht Stuttgart erklärt die Vollstreckung von 12 Monaten Freiheitsstrafe aus einem schweizerischen Strafurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen u. a. im Gotthard-Tunnel für zulässig
Mit Beschluss vom 25. April 2018 hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichtes Stuttgart unter dem Vorsitz von Joachim Saam die Vollstreckung gegen einen deutschen Staatsbürger, der seinen Wohnsitz in Deutschland […]
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EGStGB Art. 316h Satz 2
Eine „Entscheidung über die Anordnung des Verfalls und des Verfalls von Wertersatz“ im Sinne von Art. 316h Satz 2 EGStGB ist auch das nicht begründete Unterbleiben der Anordnung einer dieser […]
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StGB § 73
Hat ein Angeklagter wirksam auf die Rückgabe bei ihm sichergestellter Betäubungsmittelerlöse verzichtet, bedarf es auch aufgrund der seit 1. Juli 2017 geltenden §§ 73 ff. StGB regelmäßig keiner förmlichen Einziehung. […]
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Urteil im Fall des Anschlags auf einen Polizeibeamten im Auftrag des „IS“ rechtskräftig
Pressemitteilung des BGH vom 19.04.2018, Nr. 77/2018 Urteil im Fall des Anschlags auf einen Polizeibeamten im Auftrag des „IS“ rechtskräftig Urteil vom 19. April 2018 – 3 StR 286/17 Das […]
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