Urteile

Hierzu gehören alle veröffentlichten Gerichtsurteile.

• 23. Januar 2018

  ZPO § 233 D

  Auch bei einer unvorhergesehenen Erkrankung muss ein Rechtsanwalt alle ihm dann noch möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Wahrung einer Frist ergreifen. An einer schuldhaften Fristversäumung fehlt es nur dann, wenn […]

   
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• 23. Januar 2018

  BGB § 254 Abs. 1 F

  a) Handeln die Schädiger als Mittäter oder Gehilfen, sind im Rahmen der Prüfung eines Mitverschuldens des Geschädigten gemäß § 254 BGB ihre Verursachungs- und Schuldbeiträge in einer Gesamtschau dem Beitrag […]

   
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• 18. Januar 2018

  ZPO §§ 85 Abs. 2, 233 B, Gc

  Nutzt ein Rechtsanwalt zur Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes ein Telefaxgerät, hat er eine ausreichende Zeitreserve einzuplanen, um einen vollständigen Zugang des zu übermittelnden Schriftsatzes bis zum Fristablauf zu gewährleisten. Weitere […]

   
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• 18. Januar 2018

  ZPO §§ 85 Abs. 2, 233 B, Gc

  Nutzt ein Rechtsanwalt zur Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes ein Telefaxgerät, hat er eine ausreichende Zeitreserve einzuplanen, um einen vollständigen Zugang des zu übermittelnden Schriftsatzes bis zum Fristablauf zu gewährleisten. Weitere […]

   
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• 15. Januar 2018

  AO § 370 Abs. 1; UStG § 3a Abs. 4 Nr. 1; GG Art. 103 Abs. 2; EU-Grundrechtecharta Art. 49 Abs. 1

   

• 11. Januar 2018

  Freisprüche im Fall „Sharia Police“ aufgehoben

   

• 21. Dezember 2017

  Antrag eines islamistischen Terror-Gefährders auf Aussetzung der Abschiebungshaft erfolglos