Kontakt
Deutscher Strafverteidiger Verband e.V. (DSV)
Karl-Ulrich-Str. 3, 67547 Worms
Tel: 06241/93800-50
Fax: 06241/93800-58
Wir auf Facebook
Urteile
Hierzu gehören alle veröffentlichten Gerichtsurteile.
-
§ 23 Abs 1 Buchst a StVO
Bereits das Halten eines Mobiltelefons während des Führens eines Fahrzeuges ist ein Verstoß gegen § 23 Abs 1a StVO n.F. Auf den Grund des Haltens kommt es nicht an. Weitere […]
-
StGB § 242
Zur Zueignungsabsicht beim Diebstahl, wenn der Täter Pfandleergut entwen-det, um es gegen Auskehrung des Pfandbetrages in das Pfandsystem zurückzugeben. Weitere Informationen: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&Seite=1&nr=89030&pos=36&anz=506
-
ZPO § 233 D, Fd
a) Der Anwalt muss durch allgemeine Anweisung im Rahmen der Büroorganisation sicherstellen, dass bei Eintragung einer Rechtsmittelbegründungsfrist in den Fristenkalender zugleich eine ausreichende Vorfrist eingetragen wird; unter dieser Voraussetzung kann […]
-
GVG § 187 Abs. 2 Satz 1
1. Entscheidet ein Vorsitzender am Bundesgerichtshof, dass eine rechtskräftige Senatsentscheidung nicht übersetzt wird, kann hiergegen die Entscheidung des Gerichts eingeholt werden. 2. Ein Anspruch auf Übersetzung eines rechtskräftigen Urteils des […]
-
-
-
-
-
-