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Deutscher Strafverteidiger Verband e.V. (DSV)
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Urteile
Hierzu gehören alle veröffentlichten Gerichtsurteile.
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Bundesgerichtshof spricht zwei Strafvollzugsbedienstete vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung nach Gewährung von Vollzugslockerungen frei
Pressemitteilung des Bundesgerichtshof Nr. 152/2019 vom 26.11.2019 Bundesgerichtshof spricht zwei Strafvollzugsbedienstete vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung nach Gewährung von Vollzugslockerungen frei Urteil vom 26. November 2019 – 2 StR 557/18 […]
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Urteil des Landgerichts Lüneburg im Zusammenhang mit der kriminellen Vereinigung „Diebe im Gesetz“ rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshof Nr. 151/2019 vom 21.11.2019 Urteil des Landgerichts Lüneburg im Zusammenhang mit der kriminellen Vereinigung „Diebe im Gesetz“ rechtskräftig Beschluss vom 17. Oktober 2019 – 3 StR 570/18 […]
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ZPO § 520 Abs 5; § 130 Nr. 6; § 236 Abs. 2 Satz 2 D
a)Für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist die versäumte Prozesshandlung in der für sie vorgeschriebenen Form nachzuholen. Hat es der Rechtsmittel-führer versäumt, eine unterschriebene und damit wirksame Rechtsmittelbegründung einzureichen, […]
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StGB §76a Abs.4
Anordnungsvoraussetzung für die selbständige Einziehung nach §76a Abs.4 StGB ist, dass zum Zeitpunkt der Sicherstellung bereits ein Verdacht wegen einer Katalogtat nach §76a Abs.4 Satz3 StGB bestand und die Sicherstellung […]
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