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Deutscher Strafverteidiger Verband e.V. (DSV)
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Urteile
Hierzu gehören alle veröffentlichten Gerichtsurteile.
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StGB § 211 Abs. 2
, Beschluss vom 16.07.2019 Einer heimtückischen Tötung kann die feindselige Willensrich-tung grundsätzlich nur dann fehlen, wenn sie dem ausdrücklichen Willen des Getöteten entspricht oder –aufgrund einer ob-jektiv nachvollziehbaren und anzuerkennenden […]
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Freisprüche in zwei Fällen ärztlich assistierter Selbsttötungen bestätigt
, Beschluss vom 03.07.2019 Pressemitteilung des BGH vom 03.07.2019, Nr. 90/2019 Freisprüche in zwei Fällen ärztlich assistierter Selbsttötungen bestätigt Urteile vom 3. Juli 2019 – 5 StR 132/18 und 5 […]
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StPO §136 Abs.1, §163a Abs.4VStGB §1 Satz1, §7 Abs.1 Nr.5StGB §27 Abs.1, §52 Abs.1, §§223ff.
, Beschluss vom 02.07.2019 1.Im Ermittlungsverfahren sind Beweisverwertungsverbote unabhängig von einem Widerspruch des Beschuldigten von Amts wegen zu beachten, auch wenn der zugrundeliegende Verfahrensmangel eine für ihn disponible Vor-schrift betrifft. […]
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StGB § Abs.1, § 261 Abs.7 StGB § 74c Abs. 1
, Beschluss vom 17.06.2019 StGB §73 Abs.1, §261 Abs.7 Wechselt ein Tatbeteiligter Geldscheine in „kleiner“ Stückelung aus einem vorausgegangenen Betäubungsmittelgeschäft eines Tatgenossen zur Förderung dessen neuerlichen Betäubungsmittelankaufs gegen Geldscheine in […]
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