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Deutscher Strafverteidiger Verband e.V. (DSV)
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Urteile
Hierzu gehören alle veröffentlichten Gerichtsurteile.
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UStG § 6a Abs. 1; EnergieStG §2 Abs. 3, §20 Abs. 1 Satz 2
1.Die Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung (§6a Abs.1 UStG) von der Umsatzsteuer entfällt, wenn der liefernde Unternehmer seine tatsächlichen Abnehmer verschweigt. 2.Eine Differenzbesteuerung nach §20 Abs.1 Satz2 EnergieStG kommt nicht in […]
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Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth wegen versuchten Mordes in drei Fällen rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs, Nr. 56/2020, vom 12.05.2020 Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth wegen versuchten Mordes in drei Fällen rechtskräftig Beschluss vom 21. April 2020 – 6 StR 42/20 Das Landgericht Nürnberg-Fürth […]
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Urteil des Landgerichts Wiesbaden im Fall „Susanna“ rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs, Nr. 55/2020, vom 12.05.2020 Urteil des Landgerichts Wiesbaden im Fall „Susanna“ rechtskräftig Beschluss vom 28. April 2020 – 2 StR 25/20 Das Landgericht Wiesbaden hat den zur […]
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Verurteilung wegen schwerer Misshandlung von Schutzbefohlenen (vier Kinder müssen unnötig im Rollstuhl sitzen) rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs, Nr. 54/2020, vom 11.05.2020 Verurteilung wegen schwerer Misshandlung von Schutzbefohlenen (vier Kinder müssen unnötig im Rollstuhl sitzen) rechtskräftig Beschluss vom 27. April 2020 – 5 StR 74/20 […]
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