Kontakt
Deutscher Strafverteidiger Verband e.V. (DSV)
Karl-Ulrich-Str. 3, 67547 Worms
Tel: 06241/93800-50
Fax: 06241/93800-58
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Urteile
Hierzu gehören alle veröffentlichten Gerichtsurteile.
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Betrug, Vermögensschaden, Gebrauchtwagen, Tachomanipulation
Der Kunde, der beim Kauf eines Gebrauchtwagens über Umstände, die den Verkehrswert (Marktwert) des Fahrzeugs maßgeblich mitbestimmen, getäuscht und dadurch zum Kaufabschluss bewogen wird, erleidet einen Schaden regelmäßig nur dann, […]
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OWiG § 80 Abs. 1 u. Abs. 3 StVO § 37 Abs. 2 Nr. 1, § 49 Abs. 3 Nr. 2 StPO § 344 Abs. 2
1. Bei der Rotlichtüberwachung mit dem Messgerät Poliscan FM1 handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren. 2. Es bedarf keiner Ausführungen zu der Dauer der Gelbphase, der zulässigen und vom […]
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Betroffener, Belehrung, Verwertbarkeit, Beweisverwertungsverbot, Fernwirkung
1. Wird ein kraftfahrzeugführender Betroffener, bei dem im Rahmen einer polizeilichen Kontrolle angesichts des Antreffens im grenznahen Gebiet zu den Niederlanden und aufgrund stark erweiterter Pupillen ohne Reaktion und starkem […]
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AufenthG §§ 3 Abs. 1, 48 Abs. 2, 95 Abs. 1 Nr. 1
Zur Strafbarkeit wegen passlosen Aufenthaltes im Bundesgebiet. Weitere Informationen: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/re…
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