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Deutscher Strafverteidiger Verband e.V. (DSV)
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Urteile
Hierzu gehören alle veröffentlichten Gerichtsurteile.
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Keine Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister – Bußgeldbescheide rechtswidrig
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einer heute veröffentlichten Grundsatzentscheidung bestätigt, dass Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind und auf einer solchen Grundlage keine Bußgeldbescheide erlassen werden dürfen. Gegen […]
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Verurteilung von zwei Fotografen im „Fall Grönemeyer“ rechtskräftig
, Beschluss vom 08.11.2019 Pressemitteilung des BGH, Nr. 144/2019, vom 08.11.2019 Verurteilung von zwei Fotografen im „Fall Grönemeyer“ rechtskräftig Beschluss vom 22. Oktober 2019 – 2 StR 292/19 Das Landgericht […]
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Erbschaftsteuer: Ermittlung des erbschaftsteuerpflichtigen Erwerbs bei vorangegangener Schenkung, für die bereits Schenkungsteuer festgesetzt wurde
, Beschluss vom 04.11.2019 Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2019/7_K_739_19_Urteil_20190605.html
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Bundesgerichtshof bestätigt Freisprüche ehemaliger Vorstandsmitglieder der Deutschen Bank AG vom Vorwurf des versuchten Prozessbetruges
, Beschluss vom 31.10.2019 Pressemitteilung des BGH Nr. 141/2019 vom 31.10.2019 Bundesgerichtshof bestätigt Freisprüche ehemaliger Vorstandsmitglieder der Deutschen Bank AG vom Vorwurf des versuchten Prozessbetruges Urteil vom 31. Oktober 2019 […]
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