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Deutscher Strafverteidiger Verband e.V. (DSV)
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Urteile
Hierzu gehören alle veröffentlichten Gerichtsurteile.
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Oberlandesgericht Köln: Volksverhetzungsparagraf schützt auch vor pauschaler Verunglimpfung von Frauen – Freispruch aufgehoben
Der Paragraf, mit dem Volksverhetzung unter Strafe gestellt wird (§ 130 StGB), greift auch bei der pauschalen Verunglimpfung von Frauen ein. Zwar ist der Hauptanwendungsbereich der Vorschrift der Schutz von […]
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Oberlandesgericht Düsseldorf:Urteil in dem Verfahren gegen Sabri B. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland sowie wg. Werbens für den sog. „Isla
Zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren hat der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Staatsschutzsenat) den als „Cyber-Dschihadisten“ bekannt gewordenen deutschen und tunesischen Staatsangehörigen Sabri B. A. (39) aus Köln verurteilt. […]
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erhebliche rechtswidrige Tat, Körperverletzung, schwerer körperlicher oder seelischer Schaden
OLG Hamm, Beschluss vom 09.06.2020, AZ 4 Ws 95/20 1. Eine (neue) zustandsbedingte Tat (Wurf mit einem 12-15cm großen Glasaschenbecher gezielt in Richtung des Kopfes des Opfers), bei der es […]
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StGB § 55 Abs. 1 Satz 2, § 59b Abs. 1
BGH, Beschluss vom 09.06.2020, AZ 4 StR 347/19 Die „Verurteilung“ zu einer vorbehaltenen Geldstrafe durch einen Beschluss nach §59b Abs.1 StGB ist keine frühere Verurteilung im Sinne des §55 Abs.1 […]
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