Kontakt
Deutscher Strafverteidiger Verband e.V. (DSV)
Karl-Ulrich-Str. 3, 67547 Worms
Tel: 06241/93800-50
Fax: 06241/93800-58
Wir auf Facebook
Urteile
Hierzu gehören alle veröffentlichten Gerichtsurteile.
-
StGB §27 Abs.1, §28 Abs.2, §259 Abs.1, §260a Abs.1, §267 Abs.1 und 4
Handelt der Gehilfe einer Hehlerei gewerbsmäßig und als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub, Diebstahl oder Hehlerei verbunden hat, macht er sich auch dann wegen Beihilfe […]
-
Bundesgerichtshof hebt den Freispruch im Fall Springmann auf und verwirft die Revision des verurteilten Angeklagten
Pressemitteilung des Bundesgerichtshof, Nr. 4/2020, vom 09.01.2020 Bundesgerichtshof hebt den Freispruch im Fall Springmann auf und verwirft die Revision des verurteilten Angeklagten Urteil vom 9. Januar 2020 – 3 StR […]
-
AO §370 Abs. 1 Nr. 2, 3, §374
Anstiftungshandlungen, die auf eine Verbringung von mit Verbrauchsteuern belasteten Waren gerichtet sind, an denen der Täter eine Steuerhehlerei begeht, sind regelmäßig nicht als Anstiftung zur Steuerhinterziehung strafbar; im Verhältnis zur […]
-
StPO § 344 Abs. 1
Die Revision gegen ein Berufungsurteil kann nicht wirk-sam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt werden, wenn das Berufungsgericht trotz unbeschränkt eingelegter Berufung keinen eigenen Schuldspruch mit den zugehörigen Feststellungen getroffen hat. Dies […]
-
-
-
-
-
-