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Deutscher Strafverteidiger Verband e.V. (DSV)
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Urteile
Hierzu gehören alle veröffentlichten Gerichtsurteile.
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Zustellung, Wirksamkeit, Verfügung des Vorsitzenden, Mehrfachzustellung, Zustellwille
1. Von mehreren wirksamen Zustellungen ist nach § 37 Abs. 2 StPO nur die spätere für die Fristberechnung maßgebend, sofern die Frist zur Rechtsmitteleinlegung zum Zeitpunkt der zweiten Zustellung nicht […]
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Urteil des Kammergerichts Berlin wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Beihilfe zur Freiheitsberaubung rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshof Nr. 15/2020 vom 03.02.2020 Urteil des Kammergerichts Berlin wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Beihilfe zur Freiheitsberaubung rechtskräftig Beschluss vom 7. August 2019 – 3 StR 562/18 Der für […]
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Geschwindigkeitsmessung mit ProVida 2000 modular und ViDistA; Absehen vom Fahrverbot wegen wirtschaftlicher Existenzgefährdung
1. Zu den Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Auswertung einer mit ProVida 2000 modular erfolgten Geschwindigkeitsmessung mit ViDistA. 2. Hat die Verhängung eines Fahrverbots zur Folge, dass der Betroffene zeitweise […]
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Vorwurf der Untreue gegen den früheren Oberbürgermeister der Stadt Homburg muss neu geprüft werden
Pressemitteilung des Bundesgerichtshof Nr. 13/2020 vom 29.01.2020 Vorwurf der Untreue gegen den früheren Oberbürgermeister der Stadt Homburg muss neu geprüft werden Beschluss vom 8. Januar 2020 – 5 StR 366/19 […]
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Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Berlin im Fall der Tötung des „Squeezer“-Sängers
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