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Deutscher Strafverteidiger Verband e.V. (DSV)
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Urteile
Hierzu gehören alle veröffentlichten Gerichtsurteile.
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Alkoholbedingte absoluten Fahruntüchtigkeit von Pedelec-Fahrern
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 04.11.2020, AZ 2 Rv 35 Ss 175/20 Ausgabe: 10/11-2020 1. Elektrofahrräder mit Begrenzung der motorunterstützten Geschwindigkeit auf 25 km/h (sog. Pedelecs) sind auch strafrechtlich nicht als […]
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Urteil des Landgerichts Gera im Fall einer getöteten Rentnerin aus Jena Winzerla rechtskräftig
BGH, Beschluss vom 02.11.2020, AZ 2 StR 270/20 Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs, Nr. 133/2020, vom 02.11.2020 Urteil des Landgerichts Gera im Fall einer getöteten Rentnerin aus Jena Winzerla rechtskräftig Beschluss vom […]
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StGB § 266a Abs. 1, Abs. 2; SGB IV § 23 Abs. 1
BGH, Beschluss vom 21.10.2020, AZ 1 StR 58/20 Ausgabe: 10/11-2020 Die Verjährung jeder Tat des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt gemäß §266a Abs.1 StGB beginnt mit dem Verstreichen des Fälligkeitszeit-punktes […]
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StGB §184b Abs.1 Nr.1 Buchst.c
BGH, Beschluss vom 21.10.2020, AZ 3 StR 275/20 Ausgabe: 10/11-2020 Eine sexuell aufreizende Wiedergabe der unbekleideten Genitalien oder des unbekleideten Gesäßes eines Kindes gemäß §184b Abs.1 Nr.1 Buchst.c StGB liegt […]
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