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Deutscher Strafverteidiger Verband e.V. (DSV)
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Urteile
Hierzu gehören alle veröffentlichten Gerichtsurteile.
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Oberlandesgericht Köln: Verbotenes Kraftfahrzeugrennen – Flucht vor einer Zivilstreife kann unter „Raserparagraf“ fallen
Die grob verkehrswidrige und rücksichtslose Flucht vor einem anderen Kraftfahrzeug kann als illegales Kraftfahrzeugrennen gem. § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB strafbar sein. Dies hat der 1. Strafsenat des […]
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Erstverbüßer in anderer Sache, Bewährungsprognose, Legalprognose, Erörterungsmangel
OLG Hamm, Beschluss vom 14.05.2020, AZ 4 RVs 55/20 1. Der von der Strafhaft ausgehende Warneffekt lässt bei einem Erstverbüßer allgemein erwarten, dass das der bloßen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe […]
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Urteil im Elysium-Prozess überwiegend rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshof Nr. 60/2020 vom 14.05.2020 Urteil im Elysium-Prozess überwiegend rechtskräftig Beschluss vom 15. Januar 2020 – 2 StR 321/19 Das Landgericht Limburg an der Lahn hat die Angeklagten […]
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UStG § 6a Abs. 1; EnergieStG §2 Abs. 3, §20 Abs. 1 Satz 2
1.Die Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung (§6a Abs.1 UStG) von der Umsatzsteuer entfällt, wenn der liefernde Unternehmer seine tatsächlichen Abnehmer verschweigt. 2.Eine Differenzbesteuerung nach §20 Abs.1 Satz2 EnergieStG kommt nicht in […]
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