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Deutscher Strafverteidiger Verband e.V. (DSV)
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Urteile
Hierzu gehören alle veröffentlichten Gerichtsurteile.
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Bundesgerichtshof bestätigt im „Berliner Raser-Fall“ im zweiten Rechtsgang die Verurteilung des den Unfall verursachenden Angeklagten wegen Mordes und hebt das Urteil gegen den weiteren, als Mittäter verurteilten Angeklagten auf
BGH, Beschluss vom 01.07.2020, AZ 4 StR 482/19 Der u.a. für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Revisionen der beiden zur Tatzeit 24 und 26 Jahre alten […]
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Oberlandesgericht Düsseldorf: Rizin-Bombenbau in Köln: Urteil gegen die Ehefrau
Pressemitteilung des Oberlandesgericht Düsseldorf vom 29.06.2020: Oberlandesgericht Düsseldorf: Rizin-Bombenbau in Köln: Urteil gegen die Ehefrau Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Staatsschutzsenat) hat die deutsche Staatsangehörige Yasmin H. (44) am […]
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Strafurteil des Landgerichts Dortmund zum Tod eines Säuglings rechtskräftig
Pressemitteilung des BGH Nr. 83/2020 vom 26.06.2020 Strafurteil des Landgerichts Dortmund zum Tod eines Säuglings rechtskräftig Beschluss vom 13. Mai 2020 – 4 StR 533/19 Das Landgericht Dortmund hat die […]
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Oberlandesgericht Köln: Volksverhetzungsparagraf schützt auch vor pauschaler Verunglimpfung von Frauen – Freispruch aufgehoben
Der Paragraf, mit dem Volksverhetzung unter Strafe gestellt wird (§ 130 StGB), greift auch bei der pauschalen Verunglimpfung von Frauen ein. Zwar ist der Hauptanwendungsbereich der Vorschrift der Schutz von […]
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