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Deutscher Strafverteidiger Verband e.V. (DSV)
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Urteile
Hierzu gehören alle veröffentlichten Gerichtsurteile.
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Zum „Ansammlungsverbot“ nach der Coronaschutzverordnung
Quelle: Pressemitteilung Das „Ansammlungsverbot“ nach der im April bzw. Mai 2020 geltenden Coronaschutzverordnung hat eine ausreichende gesetzliche Grundlage und verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Dies hat der 4. Senat für […]
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Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung („elektronische Fußfessel“)
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 04.02.2021, AZ 2BvR 916/11; 2 BvR 636/12 Ausgabe: 2/3-2021 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die gesetzlichen Regelungen in § 68b […]
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Urteil des Landgerichts Dresden im Kindermordfall rechtskräftig
BGH, Beschluss vom 01.02.2021, AZ 5 StR 492/20 Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs, Nr. 24/2021, vom 01.02.2021 Urteil des Landgerichts Dresden im Kindermordfall rechtskräftig Beschluss vom 19. Januar 2021 – 5 StR […]
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StPO § 464b, § 467 Abs. 1; RVG § 51, § 52 Abs. 1 Satz 2
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.02.2021, AZ 2 Ws 267/20 Ausgabe: 12-2020 / 1-2021 Die von der Staatskasse gezahlten Pflichtverteidigergebühren, wozu auch die Pauschgebühr gehört, sind nach Maßgabe des § 52 […]
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Verkehrsordnungswidrigkeit, rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung, Einstellung, Kosten, Auslagen
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