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Deutscher Strafverteidiger Verband e.V. (DSV)
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Urteile
Hierzu gehören alle veröffentlichten Gerichtsurteile.
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BtMG §30a Abs.3
BGH, Beschluss vom 29.09.2020, AZ 3 StR 469/19 Ausgabe: 10/11-2020 Der Senat schließt sich der Rechtsprechung an, wonach ausschließlich die Strafrahmenuntergrenze des §29a Abs.1 BtMG eine Sperrwirkung entfaltet, die Strafrahmenobergrenze […]
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Zur strafrechtlichen Einstufung von Pedelecs als Kraftfahrzeugen und der Bestimmung der absoluten Fahruntüchtigkeit bei Pedelecs
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24.09.2020, AZ 2 Rv 35 Ss 175/20 Ausgabe: 7-9/2020 1. Es liegt nahe, Elektrofahrräder mit Begrenzung der motorunterstützten Geschwindigkeit auf 25 km/h (sog. Pedelecs) auch strafrechtlich […]
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Bezugnahme, Verweis, Lichtbilder, Urteilsgründe
OLG Hamm, Beschluss vom 24.09.2020, AZ 4 RBs 191/20 Ausgabe: 7-9/2020 Eine bestimmte Form der Inbezugnahme ist im Gesetz nicht vorgesehen. Es muss lediglich deutlich und zweifelsfrei erklärt werden, dass […]
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StGB §232a Abs.1 Nr.1, Abs.3
BGH, Beschluss vom 23.09.2020, AZ 3StR 132/20 Ausgabe: 7-9/2020 1.Der Täter veranlasst eine zur weiteren Ausübung der Prostitution bereite Person im Sinne des §232a Abs.1 Nr.1 StGB zur Fortsetzung derselben, […]
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