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Deutscher Strafverteidiger Verband e.V. (DSV)
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Urteile
Hierzu gehören alle veröffentlichten Gerichtsurteile.
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Vorwurf der Untreue gegen Verantwortliche der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin muss neu geprüft werden
BGH, Beschluss vom 26.11.2020, AZ 5 StR 553/19 Pressemitteilung des Bundesgerichtshof, Nr. 147/2020, vom 24.11.2020 Vorwurf der Untreue gegen Verantwortliche der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin muss neu geprüft werden Urteil vom […]
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Zuständigkeit, Verweisung, Unterbrechung der Hauptverhandlung, Willkür
OLG Hamm, Beschluss vom 25.11.2020, AZ 4 (s) Sbd I – 11/20 Ausgabe: 10/11-2020 Die Vorschrift des § 270 StPO ist erst nach Beginn der Hauptverhandlung anwendbar. Wird die Hauptverhandlung […]
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sexuelle Nötigung, sexueller Übergriff mit Gewalt
OLG Hamm, Beschluss vom 25.11.2020, AZ 4 RVs 109/20 Ausgabe: 10/11-2020 Nach der Neufassung des § 177 StGB ist es nicht erforderlich, dass die Gewalt als Nötigungsmittel zur Ermöglichung der […]
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Strafzumessung, nichtiger Anlass, Gesinnung
OLG Hamm, Beschluss vom 25.11.2020, AZ 4 RVs 108/20 Ausgabe: 10/11-2020 Die Formulierung im Rahmen der Strafzumessung, dass der Angeklagte aus „nichtigem Anlass“ gehandelt habe, ist rechtlich bedenklich. Nachvollziehbare, verständliche […]
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