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Deutscher Strafverteidiger Verband e.V. (DSV)
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Urteile
Hierzu gehören alle veröffentlichten Gerichtsurteile.
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Taschenrechner am Steuer verboten
BGH, Beschluss vom 18.02.2021, AZ 4 StR 526/19 Ausgabe: 2/3-2021 Der für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob das Bedienen eines Taschenrechners durch einen Fahrzeugführer […]
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Urteil des Landgerichts Cottbus wegen schweren sexuellen Missbrauchs in einem Teilfreispruch aufgehoben
BGH, Beschluss vom 12.02.2021, AZ 6 StR 326/20 Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs, Nr. 36/2021, vom 12.02.2021 Urteil des Landgerichts Cottbus wegen schweren sexuellen Missbrauchs in einem Teilfreispruch aufgehoben Urteil vom 10. […]
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Urteil des Landgerichts Schwerin im Prozess gegen einen Polizeibeamten des Landes Mecklenburg-Vorpommern wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffengesetz und das Sprengstoffgesetz rechtskräftig
BGH, Beschluss vom 11.02.2021, AZ 6 StR 235/20 Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs, Nr. 32/2021, vom 11.02.2021 Urteil des Landgerichts Schwerin im Prozess gegen einen Polizeibeamten des Landes Mecklenburg-Vorpommern wegen Verstößen gegen […]
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Zum „Ansammlungsverbot“ nach der Coronaschutzverordnung
Quelle: Pressemitteilung Das „Ansammlungsverbot“ nach der im April bzw. Mai 2020 geltenden Coronaschutzverordnung hat eine ausreichende gesetzliche Grundlage und verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Dies hat der 4. Senat für […]
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Verkehrsordnungswidrigkeit, rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung, Einstellung, Kosten, Auslagen
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