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Deutscher Strafverteidiger Verband e.V. (DSV)
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Urteile
Hierzu gehören alle veröffentlichten Gerichtsurteile.
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Prüfung der Strafaussetzung einer bislang nicht vollzogenen Begleitstrafe bei Erledigung der nicht vollzogenen Maßregel
OLG Celle, Beschluss vom 11.04.2022, AZ 2 Ws 26/22 Ausgabe: 1-3/2022 1. Ist eine freiheitsentziehende Maßregel drei Jahre nach Rechtskraft des Urteils nicht vollzogen worden, ist bei der nach § […]
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OWiG § 79 Abs. 1 Satz 2, § 80 Abs. 1, § 80a Abs. 3 StPO § 257 Abs. 1, § 267 GG Art. 103 Abs. 1
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.04.2022, AZ 2 RBs 25/22 Ausgabe: 1-3/2022 1. Dass bei einem standardisierten Messverfahren (hier: PoliScan FM1, Softwareversion 4.4.9) Messdaten nicht gespeichert werden, führt nicht zu einem […]
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StPO § 258 Abs. 2
BGH, Beschluss vom 01.04.2022, AZ 3 StR 202/21 Ausgabe: 04-05/2022 Die Verkündung des ein Ablehnungsgesuch zurückweisenden Beschlusses stellt für sich gesehen keinen Wiedereintritt in die Hauptverhandlung im Sinne des § […]
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Bundesgerichtshof bestätigt Unterbindungsgewahrsam wegen der Gefahr eines fortgesetzten Verstoßes gegen die Pflicht, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen
BGH, Beschluss vom 31.03.2022, AZ 3 ZB 4/21 Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs, Nr. 43/2022, vom 31.03.2022 Bundesgerichtshof bestätigt Unterbindungsgewahrsam wegen der Gefahr eines fortgesetzten Verstoßes gegen die Pflicht, einen Mund-Nasen-Schutz zu […]
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