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Deutscher Strafverteidiger Verband e.V. (DSV)
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Urteile
Hierzu gehören alle veröffentlichten Gerichtsurteile.
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Letztes Wort, Verteidiger, Vertretungsvollmacht
OLG Hamm, Beschluss vom 26.04.2022, AZ 5 RBs 98/22 Ausgabe: 03/04-2022 Der Verteidiger ist – auch als bevollmächtigter Vertreter des abwesenden Betroffenen – weder zum letzten Wort aufzufordern noch kann […]
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Fahrverbot, Existenzgefährdung, Kündigung, Bescheinigung des Arbeitgebers, Beweiswürdigung, Rechtsmittelbeschränkung, Subsumtionsfehler
OLG Hamm, Beschluss vom 26.04.2022, AZ 5 RBs 48/22 Ausgabe: 03/04-2022 1. Will das Amtsgericht aufgrund einer angenommen unbilligen Härte von der Verhängung des Regelfahrfahrverbots absehen, ist es gehalten, in […]
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StPO § 24, § 28 Abs. 1, §§ 30, 31, 222b, 338 Nr. 1
BGH, Beschluss vom 21.04.2022, AZ 5 StR 153/21 Ausgabe: 04-05/2022 1. Wird ein Besetzungseinwand vom Rechtsmittelgericht als unstatthaft und damit als unzulässig verworfen, weil der Anwendungsbereich des § 222b StPO […]
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Verurteilung wegen Tatgeschehens um den Angriff auf Synagogenbesucher in Halle insgesamt rechtskräftig
BGH, Beschluss vom 12.04.2022, AZ 3 StR 270/21 Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs, Nr. 46/2022, vom 12.04.2022 Verurteilung wegen Tatgeschehens um den Angriff auf Synagogenbesucher in Halle insgesamt rechtskräftig Beschluss vom 22. […]
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