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Deutscher Strafverteidiger Verband e.V. (DSV)
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Tel: 06241/93800-50
Fax: 06241/93800-58
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Urteile
Hierzu gehören alle veröffentlichten Gerichtsurteile.
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§ 77 Abs 2 S 1 OWiG
OLG Oldenburg, Beschluss vom 01.11.2021, AZ 2 Ss (OWi) 211/21 Ausgabe: 10-2021 Umfang der Beweisaufnahme bei Vorhandensein eines Messfotos und Benennung einer anderen Person als Fahrer durch den Betroffenen. Weitere […]
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StPO § 406e Abs. 2 S. 2
OLG Hamm, Beschluss vom 01.11.2021, AZ 4 Ws 153/21 Ausgabe: 8/9/10-2021 Zur Frage der Verweigerung vollständiger Akteneinsicht an die Vertreterin der Nebenklägerin in einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation wegen der Untersuchungszweck durch eine […]
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StGB § 224 Abs. 1 Nr. 2
OLG Hamm, Beschluss vom 01.11.2021, AZ 4 RVs 84/21 Ausgabe: 8/9/10-2021 Zur Frage, ob ein zum Tätowieren genutztes Tätowiergerät die Eigenschaft eines gefährlichen Werkzeugs i.S.v. § 224 Abs. 1 Nr. […]
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OWiG § 71 Abs. 1, § 80 Abs. 1 Nr. 1 StPO § 267 Abs. 1
OLG Hamm, Beschluss vom 01.11.2021, AZ 2 RBs 145/21 Ausgabe: 8/9/10-2021 Sind nach einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Laserscanner PoliScan die bei der Verwendung des Auswerterahmens zu beachtenden Auswertekriterien erfüllt, bedarf […]
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