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Deutscher Strafverteidiger Verband e.V. (DSV)
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Urteile
Hierzu gehören alle veröffentlichten Gerichtsurteile.
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Bundesgerichtshof präzisiert Rechtsprechung zu Grenzen rechtsstaatswidriger Tatprovokation
BGH, Beschluss vom 17.01.2022, AZ 1 StR 197/21 Ausgabe: 11/12-2021 Der 1. Strafsenat hat über die Revisionen von zwei Angeklagten entschieden, die vom Landgericht Freiburg unter anderem wegen Handeltreibens mit […]
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GG Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 103 Abs. 1 OWiG § 80 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.01.2022, AZ 2 RBs 191/21 Ausgabe: 11/12-2021 1.Die Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren steht der Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht gleich und stellt keinen […]
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GG Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 103 Abs. 1 OWiG § 80 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.01.2022, AZ 2 RBs 191/21 Ausgabe: 11/12-2021 1.Die Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren steht der Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht gleich und stellt keinen […]
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Schwangerschaftsabbruch, Abtreibung, Werbung, Information, Arzt
OLG Hamm, Beschluss vom 17.01.2022, AZ 4 RVs 102/21 Ausgabe: 11/12-2021 • 1. Die Regelung des § 219a Abs. 4 StGB nimmt nicht nur in personaler Hinsicht, sondern auch in […]
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