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Deutscher Strafverteidiger Verband e.V. (DSV)
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Urteile
Hierzu gehören alle veröffentlichten Gerichtsurteile.
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Maßregel, Sicherungsverwahrung, Bewährung, Widerruf, Sachverständigengutachten
OLG Hamm, Beschluss vom 19.12.2022, AZ 3 Ws 293/22 Ausgabe: 11-12/2022 Bei einem Widerruf der Sicherungsverwahrung zur Bewährung ist die Hinzuziehung eines Sachverständigen grundsätzlich geboten. Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2022/…
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OWiG § 32 Abs. 2, § 71 Abs. 1 StPO § 262 Abs. 2 StVG § 26 Abs. 3 Satz 1
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2022, AZ 2 RBs 155/22 1. Dass bei einem standardisierten Messverfahren (hier: PoliScan M1 HP) Messdaten nicht gespeichert werden, führt nicht zu einem Beweisverwertungsverbot. Die Verwertbarkeit […]
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StGB § 261 StGB § 2 Abs. 3, Abs. 5
BGH, Beschluss vom 12.12.2022, AZ 5 StR 372/21 Ausgabe: 01-02/2023 1. Den Qualifikationstatbestand des § 261 Abs. 4 StGB n.F. erfüllt nur, wer bei der Geldwäsche in Ausübung seiner gewerblichen […]
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Erfolglose Verfassungsbeschwerde im sogenannten „Ku’damm-Raser-Fall“
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 07.12.2022, AZ 2 BvR 1404/20 Ausgabe: 11-12/2022 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die […]
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