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Deutscher Strafverteidiger Verband e.V. (DSV)
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Urteile
Hierzu gehören alle veröffentlichten Gerichtsurteile.
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Bundesgerichtshof lässt Anklage wegen Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern im Zusammenhang mit dem Betrieb von Windkraftanlagen zu
BGH, Beschluss vom 16.01.2023, AZ StB 42/22 Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs, Nr. 9/2023, vom 16.01.2023 Bundesgerichtshof lässt Anklage wegen Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern im Zusammenhang mit dem Betrieb von Windkraftanlagen […]
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StVO § 8 Abs. 1 Satz 1
BGH, Beschluss vom 10.01.2023, AZ VI ZR 344/21 Ausgabe: 01-02/2023 Die Vorfahrtsregel des § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO („rechts vor links“) findet auf öffentlichen Parkplätzen ohne ausdrückliche Vorfahrtsregelung […]
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Verurteilung eines weiteren Angeklagten im sogenannten „Berliner Wettbüro-Mordfall“ zu lebenslanger Freiheitsstrafe rechtskräftig
BGH, Beschluss vom 10.01.2023, AZ 5 StR 522/22 Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs, Nr. 2/2023, vom 10.01.2023 Verurteilung eines weiteren Angeklagten im sogenannten „Berliner Wettbüro-Mordfall“ zu lebenslanger Freiheitsstrafe rechtskräftig Beschluss vom 4. […]
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StPO § 229
BGH, Beschluss vom 09.01.2023, AZ 6 StR 95/22 Ausgabe: 01-02/2023 Auch wenn in einem Termin zur Fortsetzung der Hauptverhandlung Verfahrensvorgänge stattfinden, die als Sachverhandlung anzusehen sind, verstößt es gegen § […]
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Verurteilung eines früheren Vorstandsvorsitzenden der Oldenburger EWE AG wegen Untreue rechtskräftig
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