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Deutscher Strafverteidiger Verband e.V. (DSV)
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Urteile
Hierzu gehören alle veröffentlichten Gerichtsurteile.
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Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten führen zur teilweisen Aufhebung des Urteils gegen einen Polizeibeamten wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses
BGH, Beschluss vom 15.02.2024, AZ 5 StR 283/23 Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs, Nr. 30/2024, vom 15.02.2024 Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten führen zur teilweisen Aufhebung des Urteils gegen einen Polizeibeamten […]
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Revision der Staatsanwaltschaft führt zur Aufhebung des Urteils wegen Inbrandsetzung eines Neubauernhauses bei Torgau
BGH, Beschluss vom 14.02.2024, AZ 5 StR 215/23 Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs, Nr. 27/2024, vom 14.02.2024 Revision der Staatsanwaltschaft führt zur Aufhebung des Urteils wegen Inbrandsetzung eines Neubauernhauses bei Torgau Urteil […]
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StPO § 339, § 24 Abs. 2
BGH, Beschluss vom 07.02.2024, AZ 2 StR 195/23 Ausgabe: 02-04/2024 1. Bei den gesetzlichen Vorschriften, nach denen ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden kann (§ 24 Abs. 1 […]
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Verurteilung zweier irakischer Staatsangehöriger wegen in Mossul begangener Kriegsverbrechen rechtskräftig
BGH, Beschluss vom 02.02.2024, AZ 3 StR 160/22 Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs, Nr. 21/2024, vom 02.02.2024 Verurteilung zweier irakischer Staatsangehöriger wegen in Mossul begangener Kriegsverbrechen rechtskräftig Beschluss vom 19. Dezember 2023 […]
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