Prüfungsmaßstab des Revisionsgerichts bei Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz wegen Taten, die nunmehr dem Konsumcannabisgesetz unterfallen und Beschränkung der Berufung auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung

Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss vom 16.12.2024, AZ 1 ORs 38/24

Ausgabe: 10-12/2024

Hat das Revisionsverfahren nur noch die Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung zum Gegenstand, so ist der Strafausspruch trotz Milderung des Rechts nach Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes nicht aufzuheben. Auch eine Änderung des Schuldspruchs ist dann nicht veranlasst.

Weitere Informationen: https://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/bshe/d…