StVG § 3 Abs. 1, § 24a Abs. 2, § 25 Abs. 1 Satz 2 FEV § 46 Abs. 1

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.03.2023, AZ 2 RBs 179/22

Ausgabe: 01-02/2023

1.
Ein Fahrverbot nach § 25 Abs. 1 Satz 2 StVG und die Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde stellen keine „Doppelbestrafung“ dar.
2.
Die Verhängung eines Fahrverbots ist im Bußgeldverfahren auch dann veranlasst, wenn die Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde entzogen worden ist. Denn die Eintragung eines Fahrverbots im Fahreignungsregister wird im Wiederholungsfall bei künftigen Zumessungserwägungen oder auch für die Frage, ob dem Betroffenen eine viermonatige Schonfrist zu gewähren ist, regelmäßig von Bedeutung sein.

Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/duesseldorf…