Einspruchsrücknahme vor Verkündung des erstinstanzlichen Urteils, Beachtlichkeit im Zulassungsverfahren

OLG Hamm, Beschluss vom 27.07.2021, AZ 4 RBs 131/21

Ausgabe: 06-07/2021

Nach § 80 Abs. 5 OWiG führt ein vor Erlass des angefochtenen Urteils eingetretenes Verfahrenshindernis – anders als bei einer Rechtsbeschwerde, die nicht der vorherigen Zulassung bedarf – im Verfahren über die Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht zur Verfahrenseinstellung. Vielmehr ist die Rücknahme des Einspruchs vor Verkündung des angefochtenen Urteils im Zulassungsverfahren von Gesetzes wegen unbeachtlich.

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