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Aktuelle Nachrichten und Urteile

#1Einstellung des Verfahrens wegen der dauernden Verhandlungsunfähigkeit eines Angeklagten15.04.2026
#2Verhältnismäßigkeit der Anordnung und Fortdauer der Untersuchungshaft (hier: Haftgrund der Fluchtgefahr)15.04.2026
#3Auslieferung, Europäischer Haftbefehl, Tatverdacht, Prüfung, Auslieferungshindernis, Strafe, Rücküberstellungsvorbehalt15.04.2026
#4Beleidigung gegen eine Person des politischen Lebens, notwendige Urteilsfeststellungen, grundrechtsgeleitete Abwägung, verfassungsrechtliche Anforderungen, Machtkritik15.04.2026
#5Wichtiger Grund im Sinne von § 121 Abs. 1 StPO; Beschleunigungsgebot in Haftsachen; Verfahrensverzögerung durch Anklage zu einem unzuständigen Gericht; Verfahrensverzögerung durch ungerechtfertigte Ablehnung der Zuständigkeit15.04.2026